Allgemeine Geschäftsbedingungen von PelviPraxis

1) Geltungsbereich

1.1 pelvipraxis.de ist ein Angebot der Stefanie & Thorsten Rombach GbR (nachfolgend „PelviPraxis“ genannt).

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Vereinbarungen über die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Angeboten (nachstehend „Inhalte“ oder „Services“), die ein Verbraucher (nach § 13 BGB) (nachfolgend „Nutzer“) mit PelviPraxis hinsichtlich der auf der Website von PelviPraxis dargestellten und angebotenen Leistungen und Services abschließt. Abweichende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn PelviPraxis ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Diese AGB finden auch dann Anwendung, wenn der Nutzer die angebotenen Leistungen und Services von anderen Websites aus nutzt, die den Zugang zu diesen Diensten vollständig oder teilweise ermöglichen.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form erstellt und von PelviPraxis unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelter Nutzungsrechte bereitgestellt werden.

1.6 Nutzungsbedingungen für Anbieter sind separat definiert.

2) Leistungen von PelviPraxis

2.1 PelviPraxis stellt eine Website für Nutzer zur Verfügung, auf der Leistungen in Form von Videos, Livestreams, Screencasts, Dokumenten, Bildern oder in anderer Form („Inhalte und Services“) präsentiert, angeboten, abgerufen, vermittelt und/oder gebucht werden können.

2.2 Die auf PelviPraxis angebotenen Inhalte und Services werden dem Nutzer teils kostenlos, teils kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Kostenpflichtige Angebote sind stets deutlich genannt und gekennzeichnet.

2.3 Die auf PelviPraxis angebotenen Inhalte und Services dürfen von den registrierten Nutzern ausschließlich zu eigenen Zwecken vertragsgemäß verwendet werden, d.h. online auf PelviPraxis. PelviPraxis behält sich insoweit alle nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumten Rechte vor.

2.4 Um die auf PelviPraxis angebotenen Inhalte und Services nutzen zu können, muss der Nutzer seinerseits bestimmte technische Voraussetzungen erfüllen, welche nicht Gegenstand der von PelviPraxis angebotenen Leistungen sind. Insbesondere muss der Nutzer über einen Internetzugang und einen internetfähigen Rechner mit der für die Nutzung erforderlichen Software (z.B. Internetbrowser etc.) verfügen.

2.5 PelviPraxis geht von mindestens 99 Prozent Verfügbarkeit seiner Inhalte und Services im Jahresmittel aus und bemüht sich um eine weitestgehende Verfügbarkeit seines Dienstes über das Internet. Aus technischen Gründen (z.B. Wartung usw.) kann PelviPraxis jedoch keine ständige einwandfreie Verfügbarkeit garantieren, und es kann zu Betriebsunterbrechungen kommen. Von der angenommenen Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von PelviPraxis liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

3) Registrierungsvoraussetzungen; Vertragsschluss des Nutzers mit PelviPraxis – Pflichten des Nutzers – Änderung der AGB

3.1 Voraussetzung für die Nutzung des Angebots von PelviPraxis ist die Registrierung des Nutzers mit seiner E-Mail-Adresse und unter Angabe eines Nutzernamens. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Nutzung gemeinsam mit Dritten, die keinen Zugang erworben haben, ist nicht gestattet.

3.2 Die Registrierung bei PelviPraxis ist für den Nutzer kostenlos.

3.3 Der Nutzer muss unbeschränkt geschäftsfähig sein oder mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handeln. In jedem Fall muss er mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3.4 Der Vertrag zwischen dem Nutzer und PelviPraxis zur Nutzung von PelviPraxis kommt durch Bestätigung der Anmeldung des Nutzers durch PelviPraxis („Registrierung“) zustande.

3.5 PelviPraxis behält sich ausdrücklich vor, Registrierungsanfragen von Nutzern auch ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3.6 Die vollständigen Vertragsbestimmungen werden, unbeschadet der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten, von PelviPraxis nicht für den Nutzer gespeichert. Vor der jeweiligen Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung eines Inhalts werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und ein Link, unter dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufbar sind, nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.

3.7 Der Nutzer darf PelviPraxis nur zu privaten und nicht zu geschäftlichen und/oder gewerblichen Zwecken nutzen.

3.8 Der Nutzer hat bei der Nutzung von PelviPraxis die geltenden Gesetze einzuhalten. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte, Materialien oder Informationen zu veröffentlichen und über PelviPraxis zugänglich zu machen, die gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Dem Nutzer ist insbesondere die Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verbreitung (z.B. über das Internet) von Anbieterinhalten (Videos, Downloads, Livestreams, anderer zur Verfügung gestellten Materialien), egal in welcher Form, untersagt. Dem Nutzer werden keine diesbezüglichen Urheber- und/oder Nutzungsrechte in irgendeiner Form übertragen.

3.9 Eine missbräuchliche Nutzung von PelviPraxis und/oder der auf PelviPraxis angebotenen Services und Inhalte, gleich in welcher Weise, ist dem Nutzer untersagt. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• bei einer über die vertragsgemäßen Zwecke hinausgehenden Nutzung, insbesondere einer Nutzung, für die eine weitergehende Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz erforderlich würde;

• bei jeglicher Form der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen, einschließlich der Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung, sofern PelviPraxis dem nicht explizit vorher schriftlich zugestimmt hat;

• bei einer gewerblichen Nutzung der von PelviPraxis angebotenen Services und von Anbieterinhalten, ohne dass PelviPraxis der gewerblichen Nutzung vorher zugestimmt hat (z.B. Angabe von Hyperlinks zu kostenpflichtigen Internetangeboten);

• bei der Vornahme jeglicher Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Dienste von PelviPraxis beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. durch E-Mail-Bombing; Denial-of-Service-Angriffe; Einbezug schädlicher Komponenten wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde etc.);

• bei einer Modifikation oder Verbreitung von Bereichen des Angebots von PelviPraxis und/oder von Anbieterinhalten und/oder Nutzerinhalten, einschließlich der Bereiche anderer Nutzer, die dem Nutzer hierfür nicht explizit zur Verfügung gestellt wurden;

3.10 Die Nutzung von PelviPraxis und der jeweiligen Inhalte, insbesondere angebotener Fitnessprogramme, erfolgt für den Nutzer auf eigene Gefahr. Dem Nutzer wird geraten, vor der aktiven Nutzung der jeweiligen Anbieterinhalte einen Arzt zu konsultieren. Personen mit krankhaftem Übergewicht sowie Personen, die an Diabetes erkrankt oder schwanger sind, dürfen die Anbieterinhalte nicht ohne vorherige Rücksprache mit ihrem Arzt nutzen. Bei körperlichem Unwohlsein ist die aktive Nutzung der Anbieterhinhalte und die jeweilige Übung sofort zu unterbrechen und ein Arzt zu konsultieren.

3.11 PelviPraxis ist berechtigt, diese AGB zu ändern, wenn der Nutzer der Änderung zustimmt. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn PelviPraxis dem Nutzer die vorgeschlagene Änderung der AGB spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform mitgeteilt hat und der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen danach in Textform widersprochen hat. PelviPraxis verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen und durch besonderen, hervorgehobenen Hinweis auf die Genehmigungswirkung eines unterlassenen rechtzeitigen Widerspruchs hinzuweisen.

3.12 Kontaktaufnahmen von PelviPraxis zur Vertragsabwicklung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse korrekt und das dazugehörige Postfach funktionsfähig ist, sodass der Nutzer unter dieser Adresse die von PelviPraxis versandten E-Mails empfangen kann. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von PelviPraxis versandten E-Mails zugestellt werden können. Dem Nutzer ist bekannt, dass eine elektronische, unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist.

4) Kündigung

4.1 Die Nutzungsvereinbarung zwischen PelviPraxis und dem Nutzer wird mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Wird sie nicht fristgerecht gekündigt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter (Abonnement). Nach Ablauf des ersten Jahres kann der Nutzer den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat ordentlich kündigen (im Mitgliederbereich: Mitgliedschaft und Karten > Mitgliedschaft kündigen). PelviPraxis wird bei einer Kündigung im bereits angebrochenen Verlängerungsjahr anteilig den Restbetrag erstatten. Der Zugang bleibt danach bis zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit bestehen.

4.2 Das gesetzliche Recht des Nutzers und von PelviPraxis zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass er mit der wirksamen Kündigung seines Nutzerkontos bei PelviPraxis und der hieraus folgenden Löschung seines Nutzerkontos seinen Zugriff auf sämtliche bei PelviPraxis kostenlos und kostenpflichtig erworbene, nicht herunterladbare Inhalte und sonstige nicht selbst gespeicherte Nutzerdaten unwiederbringlich verliert. Die Löschung des Nutzerkontos befreit den Nutzer nicht von etwaig bestehenden Zahlungsverpflichtungen.

5) Widerrufsrecht

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der jeweiligen Widerrufsbelehrung von PelviPraxis.

6) Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Auf der Website von PelviPraxis werden sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Inhalte angeboten. Die Preise und Zahlungsbedingungen für die Nutzung des jeweiligen Inhalts richten sich nach den Angaben auf den Webseiten von PelviPraxis.

6.2 Nimmt der Nutzer kostenpflichtige Inhalte in Anspruch, geht er einen Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter ein. Sämtliche Zahlungsvorgänge werden über PelviPraxis bzw. Drittanbieter, mit denen PelviPraxis zwecks Abwicklung des Zahlungsverkehrs zusammenarbeitet, abgewickelt.

6.3 Alle Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.4 Dem Nutzer stehen die beim Abschluss des jeweiligen Bestellvorganges angegebenen Zahlarten zur Verfügung. Das vom Nutzer angegebene Zahlungsmittel (z.B. Kreditkarte) wird bei Erwerb kostenpflichtiger Inhalte mit den jeweils anfallenden Beträgen belastet.

6.5 Wird ein zahlungspflichtiger termingebundener Service über PelviPraxis gebucht (z.B. Online-Livetraining), kann dieser bis spätestens 1 Stunde vor Terminbeginn umgebucht werden, falls die Inanspruchnahme nicht möglich ist. Eine Rückerstattung des Kaufpreises bei Nicht-Teilnahme (auch vorangekündigt) ist nicht möglich.

7) Freiwillige Zufriedenheitsgarantie

Unbeschadet der ihm gesetzlich zustehenden Rechte kann der Nutzer seine Mitgliedschaft (das Abonnement) innerhalb von 14 Tagen stornieren (14 Tage Geld-zurück-Garantie), indem der Kunde im Mitgliederbereich unter „Mitgliedschaft und Karten“ bei "PelviPraxis-Mitgliedschaft" die Aktion „Mitgliedschaft kündigen“ auswählt. In diesem Fall wird der erbrachte Jahresbeitrag in voller Höhe zurückerstattet. Wird in diesem Zeitraum (maximal 14 Tage nach Abschluss der Mitgliedschaft) die Mitgliedschaft storniert, stehen die von der Stornierung umfassten Inhalte dem Nutzer dann nicht mehr zum Abruf zur Verfügung.

8) Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial

8.1 Die Darstellung der Inhalte und Dienste bei PelviPraxis stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Nutzer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab. Dies stellt ein Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Vertrages mit PelviPraxis dar. Zur Bestätigung des Bestellungseingangs erhält der Nutzer unmittelbar nach dem Absenden eine E-Mail mit der Annahme der Bestellung. Wenn PelviPraxis die Annahme des Angebots gegenüber dem Nutzer bestätigt, kommt der Vertrag zwischen PelviPraxis und dem Nutzer zustande.

8.2 PelviPraxis ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen auf der Website von PelviPraxis erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf etwaig angebotenes Lehrmaterial (z.B. Anleitungs- und Übungsunterlagen), das dem Nutzer gegebenenfalls im Zusammenhang mit der jeweiligen Leistungserbringung überlassen wird. Etwaiges begleitendes Lehrmaterial wird dem Nutzer ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verfügung gestellt. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.

9) Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten

9.1 Sofern nicht anders ausgewiesen, erfolgt die Überlassung von auf und über PelviPraxis angebotenen digitalen Inhalten über die Bereitstellung eines Online-Videostreams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel.

9.2 Sofern sich aus den Inhaltsbeschreibungen von PelviPraxis nichts anderes ergibt, räumt PelviPraxis dem Nutzer an den überlassenen digitalen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten und nicht zu geschäftlichen und/oder gewerblichen Zwecken zu nutzen.

10) Haftung von PelviPraxis gegenüber dem Nutzer

PelviPraxis haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1 PelviPraxis haftet gegenüber dem Nutzer aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz und hier geltender zwingender gesetzlicher Regelungen zur Mängelhaftung für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen.

10.2 Verletzt PelviPraxis fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung von PelviPraxis ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von PelviPraxis für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11) Anwendbares Recht

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen von PelviPraxis mit dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12) Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von PelviPraxis. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von PelviPraxis ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. PelviPraxis und/oder der jeweilige Anbieter sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 PelviPraxis und der jeweilige Anbieter sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

14) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages und der AGB berührt die Wirksamkeit des Vertrags und der anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die Parteien des jeweiligen Vertrages verpflichten sich, eine unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem ursprünglich Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Für Lücken in dieser Vereinbarung gilt dies entsprechend.